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   Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87   

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https://dejure.org/1988,14576
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87 (https://dejure.org/1988,14576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.06.1988 - 53/87 (https://dejure.org/1988,14576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 1988 - 53/87 (https://dejure.org/1988,14576)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Consorzio italiano della componentistica di ricambio per autoveicoli und Maxicar gegen Régie nationale des usines Renault.

    Geltendmachung von Geschmacksmusterrechten an Karosserieteilen von Kraftfahrzeugen: Vereinbarkeit mit den Artikeln 30 bis 36 und 86 EWG-Vertrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 14.09.1982 - 144/81

    Keurkoop / Nancy Kean Gifts

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87
    18 und 24 des Urteils vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81, Keurkoop, Slg. 1982, 2853, 2870 und 2872.

    nach nationalem Recht (Urteil Keurkoop, Randnr. 18).

    Die Anwendung von Rechtsvorschriften, die die Erteilung von Geschmacksmusterrechten nicht nur für Karosserien als Ganzes, sondern auch für deren Einzelteile gestatten, scheint mit nicht geeignet, "künstliche Abschottungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes beizubehalten oder zu schaffen" (vgl. das Urteil Keurkoop, Randnr. 24).

  • EuGH, 29.02.1968 - 24/67

    Parke, Davis & Co. / Probel u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87
    Schon in seinem Urteil vom 29. Februar 1968 in der Rechtssache 24/67 (Parke, Davis & Co., Slg. 1968, 85, 112) hat der Gerichtshof festgestellt:.

    Es sei jedoch daran erinnert, daß der Gerichtshof in dem (vorstehend erwähnten) Urteil Parke, Davis & Co. festgestellt hat, daß ein Mißbrauch einer beherrschenden Stellung nicht notwendigerweise schon deswegen vorliegt, weil der Verkaufspreis des patentierten Erzeugnisses höher ist als der des nicht geschützten Erzeugnisses.

  • EuGH, 08.06.1971 - 78/70

    Deutsche Grammophon / Metro SB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87
    - Rechtssache 40/70, Sirena, Slg. 1971, 69, Randnr. 16; Rechtssache 78/80, Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 16.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16

    Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura -

    60 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro (66/86, EU:C:1989:140, Rn. 43), und Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache CIRCA und Maxicar (53/87, EU:C:1988:330, Nr. 62).
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